1. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
- Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Helios-Verlag und dem Besteller
gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Helios-Verlages
in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen
des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
- Der Vertrag kommt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Angaben des Helios-Verlages zu Waren und Preisen und unter Einbeziehung
dieser AGB zwischen dem Besteller und dem Helios-Verlag zustande. Eine Bestellung
setzt die Anerkennung dieser AGB voraus. Eine gesonderte Auftragsbestätigung
durch den Helios-Verlag erfolgt nicht. Bei Online-Bestellungen wird jedoch
der Eingang der Bestellung per eMail bestätigt.
- Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann er seine
Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der bestellten
Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich, per Telefax oder per eMail oder
durch Rücksendung der Ware widerrufen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Mit der Bestellung gilt die Belehrung über das Widerrufsrecht
als erfolgt. Nach Ausübung des Widerrufsrechts ist die Ware unverzüglich
an den Helios-Verlag zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware soll ungebraucht
und möglichst in Originalverpackung erfolgen. Der Helios-Verlag trägt die
Kosten der Rücksendung, wenn die Ware bei Auslieferung an den Besteller
beschädigt war oder die Bestellung durch den Helios-Verlag fehlerhaft bearbeitet
worden ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Spezifikation
des Bestellers angefertigt werden, insbesondere bei Anfertigung der Ware
nach den individuellen Wünschen des Bestellers.
2. Lieferung, Gefahrübergang
- Lieferungen erfolgen ausschließlich an die in der Bestellung angegebene
Lieferanschrift. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Lieferung
für den Besteller versandkostenfrei. Für Lieferungen an Adressen außerhalb
der Bundesrepubklik Deutschland trägt der Besteller die tatsächlichen Versandkosten.
Der Helios-Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt; in diesem Fall trägt
der Helios-Verlag jedoch die zusätzlichen Versandkosten.
- Die Angabe von Lieferfristen ist mangels gesonderter Vereinbarung unverbindlich.
Fest vereinbarte Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu
ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungslager verlassen hat, oder - wenn
die Ware ohne Verschulden des Helios-Verlages nicht rechtzeitig abgesendet
werden kann - die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
- Im Falle des Lieferverzuges bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des
Bestellers unberührt, setzt aber voraus, dass der Helios-Verlag die Verzögerung
zu vertreten hat. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Helios-Verlages
innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen
Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz
statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der Lieferung
besteht.
- Der Helios-Verlag behält sich vor, die bestellte Ware im Falle der Nichtverfügbarkeit
nicht zu liefern; in diesem Fall wird der Helios-Verlag den Besteller unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine etwa bereits erbrachte
Gegenleistung zurückerstatten.
- Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Besteller geht die Gefahr
auf diesen über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der
Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft
ab auf den Besteller über, wenn dieser sich in Annahmeverzug befindet. Jedoch
ist der Helios-Verlag verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers
die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Preise, Zahlung
- Für die Bestellung sind ausschließlich die Preisangaben des Helios-Verlages
im Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sämtliche Preisangaben sind inklusive
der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Der Kaufpreis ist sofort nach Auslieferung der Ware netto und ohne Abzug
von Skonto zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann mittels Banklastschrift,
Rechnung oder per Nachnahme erfolgen.
- Der Besteller ist in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb
von acht Tagen nach Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung leistet.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Helios-Verlag zur Geltendmachung von
Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 247 BGB p.a. berechtigt. Verzugszinsen werden vom Helios-Verlag
ab dem vierzehnten Tag nach Rechnungsdatum beansprucht. Die Geltendmachung
eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Helios-Verlag anerkannt
sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
- Werden dem Helios-Verlag nach Annahme der Bestellung Tatsachen bekannt,
die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen
lassen, so ist der Helios-Verlag berechtigt, vor der Lieferung die volle
Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser
Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Lieferung bereits erfolgt,
werden die infrage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf etwa vereinbarte
Zahlungsziele sofort zur Zahlung fällig.
4. Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit der bestellten
Ware gegen den Besteller gerichteten Zahlungsforderungen bleibt die gelieferte
Ware im Eigentum des Helios-Verlages. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Helios-Verlag berechtigt,
die bestellte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch den Helios-Verlag.
In diesen Handlungen oder der Pfändung der bestellten Ware durch den Helios-Verlag
liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Helios-Verlag hätte dies
ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Helios-Verlag ist nach Rücknahme der
bestellten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf
die Verbindlichkeiten des Bestellers ? abzüglich angemessener Verwertungskosten
? anzurechnen.
- Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den
Helios-Verlag unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser
Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, dem Helios-Verlag die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem
Helios-Verlag entstandenen Ausfall.
5. Sach- und Rechtsmängel
- Soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen die vom
Helios-Verlag in Katalogen, Broschüren, Websites und sonstigen Veröffentlichungen
publizierten Angaben in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen)
die Beschaffenheit der vom Helios-Verlag gelieferten Waren abschließend.
Die Angaben des Helios-Verlages stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie
dar und entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand des Helios-Verlages. Garantiezusagen
bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen Bestätigung durch den Helios-Verlag.
Für einen bestimmten Verwendungserfolg haftet der Helios-Verlag nicht.
- Soweit ein vom Helios-Verlag zu vertretender Sach- und Rechtsmangel vorliegt,
dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gegeben war,
haftet der Helios-Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, gerechnet ab Eingang der Ware
beim Besteller; bei gebrauchten Waren in sechs Monaten.
- Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur dann in einem Umfang
zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen
Mängeln stehen, wenn die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
6. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
- Der Helios-Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Besteller Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Helios-Verlages oder
seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und soweit der Helios-Verlag Garantien übernommen
hat.
- Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen
Pflicht verjähren Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche in sechs
Monaten. Die Schadensersatzpflicht des Helios-Verlages ist der Höhe nach
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit
nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
aus übernommenen Garantien gehaftet wird.
- Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffern 6.1 und 6.2
vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Helios-Verlag insbesondere
nicht für Schäden, die nicht an der bestellten Ware selbst entstanden sind,
wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag
des Interesses, welcher dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
- Soweit die Haftung des Helios-Verlages ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbarer Recht
- Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Helios-Verlag und dem Besteller unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf
(CISG) und den Regeln des Internationalen Privatrechts.
- Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Helios-Verlages.
- Gerichtsstand ist, sofern der Besteller keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenfalls der Sitz des
Helios-Verlages. Der Helios-Verlag ist auch berechtigt, den Besteller an
seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Rechtswirksamkeit- Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig
entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Datenschutz- Die an den Helios-Verlag übermittelten persönlichen Daten
werden ausschließlich innerhalb der Geschäftsbeziehungen gespeichert und genutzt.
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